Allgemeine Geschäftsbedingungen - Alarmanlagen - Videoueberwachung - Siegen und Umgebung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Info
SSB Security - Sicherheitstechnik
Hinweis zur Streitbeilegung:
Die Online-Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
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Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abänderung
  1. Die     folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen SSB-Security     Sicherheitstechnik, im Folgenden „Anbieter“ genannt, und dem jeweiligen     Kunden.
  2. Diese     Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende     oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden     werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall     ausdrücklich zugestimmt. Sie gelten auch für zukünftige Verträge zwischen     den Parteien, auch wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf diese     hingewiesen worden ist, sofern der Kunde Unternehmer ist.
  3. Sie     gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.     Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die     Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen     noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.     Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische     Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung     in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit     handelt.
  4. Diese     Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für     alle zukünftigen Geschäfte im Rahmen der Geschäftsbeziehung, auch wenn     diese nicht noch einmal ausdrücklich mit einbezogen worden sind.
  5. Gegenstand     des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den     Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen.
  6. Im Fall     von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll     folgende Rangfolge gelten:a) individuelle Vereinbarungen
        b) die AGB
        c) die gesetzlichen Regelungen.
  7. Die     Vertragssprache ist deutsch. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der     Kunde Kaufmann ist.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungen des Anbieters
  1. Gegenstand     des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den     Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen und/oder die Erbringung     von Dienstleistungen.
  2. Der     Vertragsschluss findet wie folgt statt:a) Bei einem Kauf im Ladengeschäft     des Anbieters kommt der Vertrag durch Bezahlung der Ware und Übereignung     eben dieser durch den Anbieter an den Kunden zustande.
        b) Der Kunde kann telefonisch, per Fax, Post oder über die Website des     Anbieters eine Bestellung der Ware vornehmen. Bei den von dem Anbieter auf     seiner Webseite bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende     Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag     zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Käufer am Ende des     Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
        c) Beauftragt der Kunde die Erstellung eines Werkes, übersendet der     Anbieter dem Kunden ein Angebot, welches dieser durch Unterzeichnung und     Rückübersendung annehmen kann. Die jeweils vereinbarten Leistungen des     Anbieters sind dem Angebot und/oder dem jeweiligen Pflichtenheft (soweit     vorhanden) und/oder eventuellen Zusatzvereinbarungen zu entnehmen. Der     Anbieter berechtigt, sich Dritter für die Erfüllung der vertraglichen     Verpflichtungen zu bedienen.
  3. Der     Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden     nach der Bestellung bzw. Beauftragung eines Werkes ausgehändigt und/oder     per Email übersandt.
  4. Alle     Preisangaben verstehen sich als Bruttopreisangaben.
§ 3 Pflichten des Kunden
  1. Der     Kunde ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages seine Daten     vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich Änderungen ergeben,     sind diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der     Kunde ist ebenfalls verpflichtet, die Leistungen und/oder Produkte des     Anbieters nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
  3. Alle     dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag überlassenen Unterlagen, wie     z.B. Projektierungen, Zeichnungen, Planungsunterlagen etc. verbleiben bis     zum Vertragsschluss im Eigentum des Anbieters. Diese Unterlagen dürfen     Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt     dem Kunden seine ausdrückliche Zustimmung in Textform. Sollte der Vertrag     nicht zustande kommen, sind die Unterlagen unverzüglich an den Anbieter     herauszugeben.
§ 4 Haftung bei Dienstleistungen
Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die von dem Kunden beauftragte Dienstleistung zu dem von ihm angestrebten Erfolg führt.
§ 5 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
  1. Bei     einem Versand der Ware, trägt der Kunde die Versandkosten ab dem Ort der     Niederlassung des Anbieters.
  2. Bei     Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort     fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen     Bezahlungsmodalitäten zu wählen.
  3. Der     Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des     vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits     den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters     für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in     diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit     informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich     erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich     und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen     Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware     abzuschließen.
§ 6 Errichtung und Instandhaltung von Anlagen
Für jede Art von Aufstellung, Montage und Instandhaltung gelten, soweit nicht anders in Textform vereinbart worden ist, folgende Bestimmungen:
  1. Der     Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter freien Zugang zu dem Gelände und     Räumlichkeiten zu gewähren, in denen die Leistungen zu erbringen sind.     Zudem ist der Kunde verpflichtet, den Errichtungsort der Anlage auf eigene     Kosten so vorzubereiten, dass der Anbieter seine vereinbarten Leistungen     vertragsgemäß erbringen kann.
  2. Der     Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter spätestens zu Beginn der     Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter     Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die     erforderlichen statischen Angaben, unaufgefordert zur Verfügung zu     stellen. Sollte aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des     Kunden ein Schaden entstehen, stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher     Haftung frei.
  3. Die     Kosten der sachgemäßen, umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten     Teilen und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt     der Kunde.
  4. Soweit     keine Pauschalpreise vereinbart worden sind, gelten Vorbereitungs-, Reise-     und Laufzeiten und Rückmeldungen als Arbeitszeit, wobei für An- und     Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der     tatsächliche Aufwand berechnet wird.
§ 7 Lieferung
Der Versand erfolgt per Spedition, Post oder Bahn für Rechnung und Gefahr des Käufers; der Käufer trägt die Gefahr auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart ist. Die Ware wird von Seiten des Verkäufers nicht versichert. Transportschäden sofort bei Spedition, Post oder Bahn melden. Erforderliche Stockwerktransporte (Stufen auf- oder abwärts sowie Einbringung über Stufen ins Haus) entnehmen Sie bitte aus unserem Transportservice.
§ 8 Lieferzeiten, Bereitstellungs-/ Ausführungsfristen, Gefahrübergang
  1. Die     Lieferzeit von Waren sowie die Bereitstellungs- / Ausführungsfristen     ergeben sich aus dem Angebot und beginnen mit dem dort benannten Termin an     zu laufen. Sie verlängern sich entsprechend, wenn der Kunde mit den ihm     obliegenden Mitwirkungshandlungen in Verzug gerät.
  2. Gegenüber     Unternehmern sind die im Angebot angegebenen Fristen freibleibend.
  3. Der     Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit sie für den     Kunden zumutbar sind.
  4. Wenn     der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr     bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.     Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an     den Kunden vor. Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den     Kunden über.
§ 9 Kündigung durch Kunden
Kündigt der Kunde den Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes, ohne dass der Anbieter ihm einen Grund dazu gegeben hat, oder erklärt der Kunde den Rücktritt des Vertrages, aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, so verpflichtet er sich, die bereits entstandenen Leistungen und die angefallenen Kosten, sowie darüber hinaus den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von 10 % des vereinbarten Werklohns zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
§ 10 Abnahme
  1. Der     Anbieter wird dem Kunden die Fertigstellung des Werkes mitteilen und     dieses dem Kunden zum Zwecke der Abnahme zur Verfügung stellen.
  2. Der     Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen,     sofern nicht die Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausschließt. Wegen     unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  3. Sofern     der Kunde nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung der     Fertigstellung des Werkes sowie der Zurverfügungstellung des Werkes durch     den Anbieter eine Mängelrüge erhebt, gelten die Werkleistungen als     abgenommen.
  4. Bei     einer über einen längeren Zeitraum andauernden Montage für größere oder     mehrere Anlagen, wird der Anbieter den Kunden zu einer vorläufigen     Sichtabnahme jeder einzelnen Anlage, unmittelbar nach deren     Teil-Fertigstellung auffordern. Es gelten die Ziffern 2 und 3 des § 8     entsprechend.
  5. Die     Inbetriebnahme, die förmliche Endabnahme und die Einweisung finden am Tag     der Fertigstellung der Leistung statt. Sollte eine Inbetriebnahme am Tag     der Fertigstellung nicht möglich sein und diese Verzögerung auf Seiten des     Kunden liegen, ist der Anbieter berechtigt, zusätzlich entstehende Kosten     einschließlich der Fahrtkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
  1. Die     gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des     Anbieters.
  2. Wenn     der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:a) Dem Kunden     ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten, mit anderen     Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Bei der Verarbeitung mit     anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen steht diesem     Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem     Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen     verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.
        b) Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware     tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen     den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab,     ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung     gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Anbieter in Rechnung gestellten     Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der dem Anbieter abgetretene     Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
        c) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 8     (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf     die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der     gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei     Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,     Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten     Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit     des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des     Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Anbieter nach vorheriger Androhung     unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung     offenlegen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der     Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
        d) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Anbieter     zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %     übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden     Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Anbieter steht die Wahl bei der     Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
§ 12 Zahlungen, Verzug
  1. Die     Zahlungsfristen und Zahlungszeitpunkte ergeben sich aus dem Angebot bzw.     Auftrag.
  2. Der     Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30     Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso     innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge     in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
  3. Weitergehende     Ansprüche des Anbieters wegen Verzug des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten — soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig — EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
§ 14 Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt.
Die vom Verkäufer angegebenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot spezifizierten Waren, Leistungen und sonstigen Leistungen sowie zu den dort angegebenen Mengen-, Maß-, Spezifikations- und sonstige Leistungseinheiten.
Falls der Käufer davon abweisen will, passt der Verkäufer die Preise entsprechend an. Wir sind berechtigt, die Preise aus folgenden Gründen anzupassen:
a. Starke Wechselkursverschiebungen für importierte Waren oder Sondersteuern und -gebühren, die regierungsamtlich erhoben werden.
b. Kostensteigerungen aufgrund behördlicher Maßnahmen.
c. Steigerung der Arbeitskosten und erhöhte Materialkosten.
d. Gestiegene Transportkosten (falls Frachten im Angebotspreis enthalten sind).
e. Beschleunigte Zustellung sowie jede weitere andere neue Forderung des Käufers, mit der sich der Verkäufer einverstanden erklärt, wie z. B. Anderung der Versandvorschriften und Bereitstellungsdaten, der Mengen, Formate und ähnlicher Spezifikationen in Bezug auf Waren, Leistungen oder sonstige Leistungen.
f. Verzögerungen die der Käufer entweder durch seine Anweisungen oder durch Unterlassen erforderlicher Anweisungen zu verant
worten hat.
§ 15 Gewährleistung/Haftung
  1. Unternehmer     haben bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit     oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit keine     Mängelansprüche.
  2. Wenn     der Kunde Vollkaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Ware,     erstellte Werke, installierte Anlagen und Software nach Erhalt     unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler dem Anbieter     unverzüglich anzuzeigen.
  3. Im     Übrigen teilt der Kunde dem Anbieter offenkundige Mängel schriftlich oder     per Email innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach dem Zeitpunkt mit, an     dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen     seine Mängelansprüche vier Wochen, nachdem er den Mangel festgestellt hat,     soweit er Unternehmer ist. Dies gilt nicht bei Arglist des Anbieters.
  4. Der     Anbieter macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung     von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand     der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist.     Gegenstand dieser Mangelhaftung ist ein Programm, das für den üblichen     oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung     tauglich ist.a) Der Kunde gewährleistet, dass der Programmträger bei der     Übergabe an den Anbieter keine Material- und Herstellungsfehler hat.
        b) Zu beachten ist, dass eine Software während der Nutzung ständigen     Verbesserungsbestrebungen unterworfen ist und daher u.U. in bestimmten     Abständen ein Update erfolgen muss. Dies stellt keinen Mangel dar, sondern     ist eine systemimmanente Eigenschaft von Software.
        c) Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich     die Mangelhaftung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren     Zusammenwirken mit der vom Kunden beigestellten Hard- und Software.
  5. Bei     Kaufverträgen haftet der Anbieter für Mängel der Waren grundsätzlich nach     Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und     – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474     ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
  6. Sofern     der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus     § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr.     3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt     im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist     von zwei Jahren. Gegenüber Unternehmern steht der Herbert Walther GmbH     & Co. KG das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung     zu.Bei Werkleistungen übernimmt der Anbieter die Mängelhaftung dafür, dass     die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes     vereinbarten Anforderungen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechen     und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. Die Verjährungsfrist für     Mängel nach den §§ 634, 434, 435 BGB beträgt ein Jahr, sofern der Kunde     Unternehmer ist.
  7. Der     Anbieter haftet gegenüber Unternehmern grundsätzlich nicht für leicht     fahrlässig verursachte Schäden.
  8. Die     Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern dieses     Paragraphen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des     Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln,     Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der     groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung     die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen     und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder wenn es     sich um ein allein von dem Anbieter zu beherrschendes Risiko handelt.
  9. Vorstehende     Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des     Anbieters.
  10. Gegenüber     Unternehmern ist die Mängelhaftung ausgeschlossen für Mängel, die durch     äußere, nicht von dem Anbieter zu vertretende Einflüsse, oder durch     unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls,     wenn der Kunde, der Unternehmer ist, selbst oder Dritte Änderungen und/oder     Ergänzungen an den Leistungen des Anbieters ohne ausdrückliche Genehmigung     vornehmen. Der Kunde kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die     Einflüsse und oder die unsachgemäße Nutzung und/oder jeweilige Veränderung     und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel sind.
  11. Im     Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 16 Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
§ 17 Rücktritt
Wir können vom Vertrag zurücktreten wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Nichtversicherbarkeit bei der Kreditversicherung etc.) bzw. hinsichtlich des Vermögens des Kunden Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsvertahrens bzw. Antrag auf Gesamtvollstreckungsbeschluss gestellt wird.
§ 18 Schlussbestimmungen
  1. Auf die     vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter     Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit der Kunde Unternehmer ist.
  2. Sofern     die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich     aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt     des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten     eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise     unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen     nicht berührt sein.
Stand: 08.04.2019
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SSB-Security Sicherheitstechnik, Erzstr. 28A, 57076 Siegen, Tel. 0271-67347224, info@ssb-security.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Artikel sind durch eine Lieferfrist von 1-4 Wochen gekennzeichnet und Sie erhalten zusätzlich diese Information per Mail.
Sonderanfertigungen sind von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. Für Rückgaben oder Stornierungen von Sonderartikeln werden 20% des Warenwertes als Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungsgebühren berechnet
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
SSB-Security Sicherheitstechnik
Erzstr. 28A
D-57076 Siegen
E-Mail: info@ssb-security.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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